Illustration des Plenarsaals: Zentral das Rednerpult, links hinten die Regierungsbank, rechts und links die Plätze der Abgeordneten, rechts im Vordergrund die Pressetribüne, oben ein Banner mit der Aufschrift "Plenarsaal"

Wie entstehen unsere Gesetze?

Die Abstimmung: Häufig kommt es noch zu Änderungen. Die Ausschüsse sagen „Ja“ oder „Nein“ zum Gesetzentwurf. Am Ende stimmen jedoch alle Abgeordneten im Plenarsaal ab. Ist die Mehrzahl dafür, ist der Entwurf angenommen. In der Regel kommt der Gesetzentwurf danach in den Bundesrat. Dort sitzen Politiker und Politikerinnen aus den 16 deutschen Bundesländern. Auch sie diskutieren noch einmal darüber. Aus einigen Entwürfen wird nur dann ein Gesetz, wenn der Bundesrat zustimmt. Am Ende dieser sogenannten „Gesetzgebung“ unterschreibt noch der Bundespräsident. Erst danach gilt das Gesetz für alle Menschen in Deutschland.

 
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Blaue Karte in den Kasten heißt: Ich bin dafür! (© DBT/Thomas Trutschel/photothek.net)

Gesetze regeln, was wir dürfen und was nicht.
Gesetze regeln, was wir dürfen und was nicht.
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Karlchen
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